ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Art. 1      Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegenden Bestimmungen regeln den Online-Verkauf der Produkte, die von der Sozialgenossenschaft VergissMeinNicht mit Rechtssitz in Bruneck (BZ), Graben 18 – Mwst.Nr. 02886960216 – Eintragsnummer im Verzeichnis der Wirtschafts- und Verwaltungsdaten (REA) Bozen 213844, im Folgenden „VergissMeinNicht“, über ihre offizielle Webseite www.vergissmeinnicht.bz.it angeboten werden.

 

Die vorliegenden Bestimmungen können Änderungen unterliegen, und das unten genannte Datum entspricht dem Datum der Erstellung und Veröffentlichung der Bestimmungen auf der Webseite und deren Inkrafttreten.

 

Die Bestimmungen gelten ausschließlich für auf die offizielle Webseite www.vergissmeinnicht.bz.it getätigte Einkäufe in Einhaltung der Vorschriften in Teil III, Titel III, Kapitel I des Verbraucherschutzgesetzes, Gesetzerlass Nr. 206/2005, geändert durch Gesetzeserlass Nr. 21/2004 und Gesetzerlass 70/2003 zum elektronischen Handel.

 

Art. 2 – Bedingungen vor Vertragsabschluss

Der Kunde wird vor Abschluss des Kaufvertrags durch Bestätigung der Bestellung mit „Kostenpflichtig bestellen“ über folgendes informiert:

–     den Gesamtpreis der Waren einschließlich Steuern mit genauer Angabe der Versandkosten und aller anderen Kosten;

–     die Zahlungsweise;

 

Art. 3 – Vertragsgegenstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf der auf der offiziellen Website www.vergissmeinnicht.bz.it angebotenen Produkte durch VergissMeinNicht.
Mit Nutzung des Verfahrens für eine Bestellung auf der Webseite werden die aktuell geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die dort angegebenen Datenschutzrichtlinien akzeptiert, die VergissMeinNicht als verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung anwendet.
Der Nutzer (im Folgenden Kunde genannt) ist gehalten, die von VergissMeinNicht bereitgestellten und aktuell geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Moment des Kaufs allgemein und unmissverständlich als akzeptiert gelten, vor Aufruf der Produkte auf den Websites aufmerksam durchzulesen.
In der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung erhält der Kunde auch einen Link, um eine Kopie der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterzuladen und zu speichern, wie es in Art. 51, Absatz 1 des Gesetzeserlasses 206/2005, geändert durch Gesetzeserlass 21/2014, vorgesehen ist.

Art. 4 – Angebotene Produkte
Bei den von VergissMeinNicht vertriebenen beweglichen Gütern handelt es sich um Kleidungsstücke, Accessoires und Gebrauchsgegenstände.

 

Der Kunde kann vor Abschluss des Kaufvertrags, und bevor er seine Wahl trifft, die Merkmale der Waren einsehen, die in den speziellen Bereichen der Website dargestellt werden.

 

Art. 5 – Vertragsabschluss und Wirksamkeit des Vertrags
Der Vertrag wird ausschließlich über das Internet abgeschlossen. Der Abschluss erfolgt über den Webshop auf der Webseite www.vergissmeinnicht.bz.it  und die Tätigung einer Bestellung gemäß dem auf der Website vorgesehenen Verfahren.
Für den Kauf ist die Bestellung ohne Registrierung vorgesehen. Für den Vertragsabschluss muss ein Formular in elektronischem Format ausgefüllt und anschließend gemäß den Anweisungen übermittelt werden.
Der Kaufvertrag gilt mit der von VergissMeinNicht gesendeten E-Mail zur Bestätigung der Bestellung als abgeschlossen. Die E-Mail enthält die Daten des Kunden und die Nummer der Bestellung, den Preis der erworbenen Ware, die Versandkosten und die Lieferadresse, an die die Ware gesendet wird, sowie den Link, um eine Kopie der vorliegenden Bedingungen auszudrucken und zu speichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Daten in der oben genannten E-Mail auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren und möglicherweise nötige Korrekturen/Änderungen umgehend mitzuteilen.
Der Kunde ist zur Zahlung des Preises verpflichtet, sobald das Versenden der Online-Bestellung abgeschlossen ist.
Sobald der Vertrag abgeschlossen wurde, geht die Bestellung in Bearbeitung.
VergissMeinNicht verpflichtet sich, die Ware innerhalb von 3 bis 7 Werktagen ab Versand der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung durch VergissMeinNicht zu liefern.

 

Art. 6 – Verfügbarkeit der Produkte
Die Verfügbarkeit der Produkte bzw. der Stoffe zum Anfertigen des Produktes bezieht sich auf die effektive Verfügbarkeit in dem Moment, in dem der Kunde die Bestellung vornimmt.
Die Angabe der Verfügbarkeit ist jedoch nicht verbindlich, da die Produkte vor Bestätigung der Bestellung von anderen Kunden gekauft worden sein könnten, da mehrere Nutzer gleichzeitig auf der Webseite sein könnten, oder es könnten durch das IT-System bedingte Störungen auftreten, durch die ein Produkt als zum Kauf verfügbar angezeigt wird, das in Wirklichkeit nicht verfügbar ist.
Außerdem könnten auch im Fall einer von VergissMeinNicht gesendeten E-Mail zur Bestätigung der Bestellung Situationen auftreten, in denen die Ware insgesamt oder teilweise nicht verfügbar ist.
In solchen Fällen wird die Bestellung automatisch korrigiert und das/die nicht verfügbare/n Produkt/e gelöscht. Der Kunde wird sofort über E-Mail darüber und über die Möglichkeit, das Produkt durch andere angebotene Produkte zu ersetzen, unterrichtet.
Falls der Kunde die Stornierung der Bestellung wünscht und den Vertrag auflösen will, sorgt VergissMeinNicht für die Rückerstattung der eventuell bereits vom Kunden gezahlten Beträge.
Der Kunde wird über die Vorgehensweise und die Fristen für die Rückerstattung der eventuell gezahlten Beträge informiert.

Art. 7 – Zahlungsweise und Preise
Der Preis für die Produkte entspricht dem Preis, der jeweils auf der offiziellen Website www.vergissmeinnicht.bz.it beim Produkt angezeigt wird.
Die angegebenen Preise sind in Euro, einschließlich Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten.
Die Versandkosten werden bei Abschluss des Kaufverfahrens vor Abschluss der Zahlung angezeigt.

 

Die Preise können jederzeit laufenden Änderungen unterliegen. Diese Änderungen betreffen jedoch nicht Bestellungen, für die bereits die Bestätigung der Bestellung versendet wurde. Daher wird die Ware anhand der Preise in Rechnung gestellt, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Bestellung auf der Webseite und in der an den Kunden versendeten E-Mail zur Bestätigung angegeben sind.

Die Bezahlung kann mit den folgenden, auf der Website angegebenen Zahlungsweisen erfolgen:
– Kreditkarten, die bei der Zahlung angegeben werden
– Banküberweisung im Voraus

 

Art. 8 – Lieferung

VergissMeinNicht verpflichtet sich, die Ware innerhalb von 3 bis 7 Werktagen ab Versand der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung durch VergissMeinNicht zu liefern.

Falls die Übergabe nicht möglich sein sollte, wird die Bestellung an das Lager geleitet. In diesem Fall wird durch eine Nachricht der Ort mitgeteilt, an dem sich die Bestellung befindet, und auf welche Weise eine neue Lieferung vereinbart werden kann.

Falls die Lieferung des vom Kunden erworbenen Produkts aus Gründen, die dem Kunden anzulasten sind, nicht erfolgen kann, gilt der Vertrag 30 Tage nach Versand als aufgelöst, VergissMeinNicht ist daher gegenüber dem Kunden nicht mehr vertraglich gebunden.

Falls der Spediteur das vom Kunden erworbene Produkt verliert/zerstört, werden alle Beträge einschließlich der Versandkosten und ohne eventuelle Zusatzkosten von VergissMeinNicht zurückerstattet.

Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden und werden bei der Bestellung ausdrücklich kenntlich gemacht.

Art. 9 – Gesetzliche Gewährleistung
VergissMeinNicht haftet für alle Mängel der innerhalb der genannten Websites angebotenen Produkte, einschließlich der mangelnden Übereinstimmung der Artikel mit den bestellten Produkten gemäß den in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Erhalt mangelhafter oder nicht mit den getätigten Bestellungen übereinstimmender Produkte hat der Kunde das Recht, unter folgenden Optionen zu wählen:
1. Die Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produkte durch kostenlosen Ersatz für die Produkte.
2. Der Erhalt eines Gutscheins in gleicher Höhe, der für andere Einkäufe genutzt werden kann.
3. Die Auflösung des Vertrags bezüglich der beanstandeten Waren und die nachfolgende Rückerstattung des Kaufpreises.

 

Art. 10 – Gefahrübergang
Die Gefahren hinsichtlich der Produkte gehen ab Erhalt der Ware zu Lasten des Kunden.
Das Eigentum an den Produkten gilt als erworben, sobald die Zahlung aller im Zusammenhang mit ihnen geschuldeten Beträge einschließlich der Versandkosten erfolgt ist bzw. im Moment der Übergabe, falls diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte.

 

Art. 11 – Rücktrittsrecht
In Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften hat der Kunde das Recht, ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Produkte vom Kauf zurückzutreten.
Der Nutzer, der sein Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen will, muss dies VergissMeinNicht umgehend mit einer ausdrücklichen Erklärung mitteilen oder den Rücksendeschein der Rücksendung beilegen.

 

Art. 12 – Rückgabe der Ware
Bei Rückgabe der Ware ist der Kunde gehalten, die erworbenen Produkte innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zurückzugeben.
Die Ware muss im Originalzustand, unbenützt, darf keine Gebrauchsspuren aufweisen und vollständig zurückgegeben werden. Die Produkte müssen sich in einem normalen Erhaltungszustand befinden. Der Kunde haftet nur für eine Wertminderung, die sich aus einer Handhabung ergibt, die von der „normalen“ und zur Prüfung der Natur, Merkmale und Funktionsweise der Ware notwendigen Handhabung abweicht.

 

Unbeschadet des Rechts auf Überprüfung der Einhaltung der obigen Angaben erstattet VergissMeinNicht den Betrag für die erworbenen und zurückgegebenen Produkte mit Ausnahme der Versandkosten innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Produkte zurück.
Alle Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden und VergissMeinNicht entbindet sich jeglicher Haftung für die erfolgte Rückgabe.

Die Rückzahlung erfolgt mit derselben Zahlungsweise, die der Kunde beim Kauf ausgewählt hatte, ausgenommen ist die Zahlungsweise mit Kreditkarte. Falls die Zahlung mit Kreditkarte erfolgt ist, muss der Kunde VergissMeinNicht die erforderlichen Bankdaten für die Rückerstattung angeben und sie dazu im Rücksendeschein, der dem Paket beizulegen ist, eintragen.

 

Art. 13 – Datenverarbeitung
Die Daten des Kunden werden von VergissMeinNicht in Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten, wie es in den Datenschutzhinweisen gemäß Art. 13 der DSGVO 679/2016 festgelegt ist, verarbeitet (siehe Link zur Datenschutzerklärung https://vergissmeinnicht.bz.it/datenschutz).

 

Art. 14 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom italienischen Recht geregelt, das auch die Grundlage für ihre Auslegung bildet.

Der Käufer wird gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 vom Verkäufer darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Falle einer Streitigkeit eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union einreichen kann, die unter folgendem Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr oder auf freiwilliger Basis die Schlichtungsverfahren gemäß Gesetzeserlass 28/2010 über die Website http://www.conciliareonline.it (Hypertextlink) in Anspruch genommen werden kann.

Alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, gehören in die Zuständigkeit des Gerichts am Wohn- oder Aufenthaltsort des Kunden, wenn dieser im Staatsgebiet liegt.

Art. 15 – Schlussbestimmung
Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner um eine Interpretation bemühen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.

Im Falle eventueller Tippfehler, welche zu Missverständnissen führen könnten, kann der Käufer keinen Schadenersatz verlangen.

Gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen wurden in italienischer, englischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in deutscher Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.

Bruneck, 31.07.2023